Selbstständig und geheim abstimmen
Die Abstimmungsschablone stärkt die politischen Rechte von blinden und sehbeeinträchtigten Stimmberechtigten
DOI:
https://doi.org/10.57161/z2026-07-07Schlagwörter:
Recht, Stimmrecht, politische Teilhabe, Mitbestimmung, Partizipation, Sehbeeinträchtigung, BarrierefreiheitAbstract
Blinde und sehbeeinträchtigte Stimmberechtigte konnten in der Schweiz ihr Stimmrecht bislang nicht geheim und selbstständig ausüben. Dies verletzt das Stimmgeheimnis, das in der Bundesverfassung (BV) sowie im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) verankert ist. Darüber hinaus steht dies auch im Widerspruch zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK). Eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte schafft nun eine Grundlage zur Abhilfe. Die von der Bundeskanzlei entwickelte Abstimmungsschablone setzt diese Vorgabe erstmals praktisch um. Zunächst geschieht dies im Rahmen eines Pilotversuchs im Kanton Zürich. Der Beitrag beleuchtet die rechtliche Ausgangslage, beschreibt den Lösungsansatz und zeigt Optimierungspotenzial auf.
Literaturhinweise
Bundeskanzlei (2025). Abstimmungsschablonen für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit. www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/volksabstimmungen/abstimmungschablone.html [Zugriff: 04.08.2026]
Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) vom 17. Dezember 1976, SR 161.1.
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999, SR 101.
Frei, N. (2023). Art. 29: Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. In T. Naguib, K. Pärli, H. Landolt, E. Demir & M. Filippo (Hrsg.), UNO-Behindertenrechtskonvention (S. 875–906). Stämpfli.
Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) (2022). Stimmgeheimnis. Ein Recht für alle. Motion 22.3371 vom 31. März 2022. www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223371
SZBLIND (Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen) (2019). Sehbehinderung, Blindheit und Hörsehbehinderung: Entwicklung in der Schweiz. Eine Publikation zur Frage: «Wie viele sehbehinderte, blinde und hörsehbehinderte Menschen gibt es in der Schweiz?» – Berechnungen 2019. www.szblind.ch/fileadmin/pdfs/infothek/MyPAR_DE/MyPAR_BF2023_Fachheft_Sehbehinderung_Entwicklung_in_der_CH_DE.pdf
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, BRK) vom 13. Dezember 2006, durch die Schweiz ratifiziert am 15. April 2014, in Kraft seit dem 15. Mai 2014, SR 0.109.
United Nations (2022). Concluding observations on the initial report of Switzerland. https://digitallibrary.un.org/record/3970220?v=pdf
